Lebensversicherung
Rückabwicklung

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Nutzen Sie Ihren Joker nach BGH-Urteil vom 29.07.2015
Bestehen Sie auf Ihr Recht!

Ihre Chance

Ihre Chancen stehen gut - Bei einem erfolgreichen Widerspruch Ihrer laufenden, gekündigten oder bereits ausgelaufenen Lebensversicherung machen Versicherungskunden einen guten Schnitt. Sie erhalten die geleisteten Prämien zurück und eine angemessene Nutzungsentschädigung für entgangenen Gewinn. Der Bundesgerichtshof hat sich auf die Seite der Verbraucher gestellt - nutzen auch Sie die Gunst der Stunde.

Widerspruch - Wie geht das?

Mit einem wirksamen Widerspruch Ihrer Lebensversicherung beenden Sie das Versicherungsverhältnis und haben Anspruch auf die Rückerstattung aller Prämien und einer Nutzungsentschädigung. Viele Lebensversicherer haben  fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet mit dem Ergebnis, dass Sie diese Verträge noch heute beenden bzw. über uns rückabwickeln können.

Ihre Experten - Deutschlandweit

Wir bearbeiten den Widerspruch von Lebensversicherungen deutschlandweit. Im gerichtlichen Verfahren arbeiten wir mit zuverlässigen Terminsvertretern zusammen. Für die Ersteinschätzung fallen für Sie keine Kosten an. Wir streiten für Sie auch um Nutzungsentschädigungen.

Kontaktieren Sie uns jetzt!

Verbraucherfreundliches Urteil vom 29. Juli 2015

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. Juli 2015 entschieden, dass viele Verbraucher mit Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nach Widerspruch auch die Abschluss- und Verwaltungskosten verlangen können (Urt. v. 29. Juli 2015, Az.: IV ZR 384/14). Im Mai hatte der BGH die Grundsatzfrage geklärt, dass die Kunden ein unbefristetes Widerspruchsrecht haben (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11). Betroffen sind Verträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. In diesen Jahren gab es eine deutsche Sonderregel, nach der Versicherte zunächst nicht alle Unterlagen zum Vertragsschluss erhielten. Im Gegenzug hatten Verbraucher die Möglichkeit, noch maximal ein Jahr zu widersprechen. Nach der Entscheidung des BGH gilt diese Jahresfrist nicht mehr.

Welche Versicherungen können widerrufen werden?

Lebens-, Renten-, Berufsunfähigkeits- und Risikolebensversicherungen sind rückabwickelbar.

Der Theorie nach sind sämtliche Policen betroffen die zwischen dem 01.01.1995 und 31.12.2007 geschlossen wurden. Für Verträge die nach dem sog. Policenmodell geschlossen wurden sind, gilt dies ebenfalls ab dem 01.01.1995.

Beispiele für mögliche Verträge die abgewickelt werden können:

  • Verträge, die zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden

  • Alle drei Schichten der Altersvorsorge (unabhängig von der Anlageform –klassisch, Hybrid oder reine Fondspolicen):

  • Basisrente (z.B. weil die Person auswandern will o. Statuswechsel)

  • bAV (zum Beispiel nach Arbeitgeberwechsel)

  • Riester bei Statuswechsel (z.B. Angestellt ?Freiberufler/Selbständig)

  • Private Altersvorsorgeverträge (nicht staatl. geförderte Produkte)

Ausnahmen hier sind allerdings: Wohnriester, Bank-Sparpläne ohne Versicherungsmantel

Trotz allem ist es wichtig, alle Verträge einzeln zu prüfen, um eine eindeutige Aussage zu treffen.

 

Aufgrund der nahezu wortgleichen Bedingungen in den Versicherungsverträgen sind zunächst alle Kapital bildenden Lebens- und Rentenversicherungen betroffen, die seit dem 29.07.1994 (ggf. seit dem 01.01.1995) bis etwa Herbst 2001 (der genaue Zeitpunkt ist davon abhängig, wann die einzelnen Versicherer jeweils ihre Bedingungen angepasst haben) abgeschlossen wurden und die entweder bereits vorzeitig gekündigt bzw. beitragsfrei gestellt wurden oder bei denen dies in Zukunft noch geschehen wird.

Am 26.09.2007 hat der BGH Az: IV ZR 321/05 entschieden, dass auch eine fondsgebundene Rentenversicherung von der Rechtsprechung vom 12.10.2005 betroffen ist. Somit fallen auch fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter diese Rechtsprechung.

Die Urteile des BGH aus den Jahren 2012 und 2013 betreffen Verträge, die zwischen 2002 und 2007 beim Deutschen Ring abgeschlossen und wieder gekündigt worden sind. Diese Rechtsprechung gilt zwar nur für Kunden der vorgenannten Versicherer. Aber alle Untergerichte werden sich an dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren.

Wurde oder wird ein Versicherungsvertrag bis zum regulären Ablauftermin erfüllt, haben die BGH-Urteile keine Relevanz, da sie sich lediglich auf die nachteiligen Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung beziehen

Vor dem 29.07.1994 abgeschlossene Verträge sind ebenfalls nicht betroffen. Seinerzeit bestand noch eine Pflicht zur Genehmigung der Vertragsbedingungen durch die Aufsichtsbehörde. Gegenüber dem Kunden genügte ein Verweis in den Lebensversicherungsbedingungen auf den aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan, um die Bedingungen rechtskräftig werden zu lassen.

Für Neuverträge, d.h. der Abschluss des Vertrages erfolgte ab 01.01.2008, gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz. Dort sind entsprechende rechtliche Regelungen enthalten. Dies führte auch das BGH-Urteil vom 25.07.2012 ausdrücklich aus. Nach der Neuregelung sind die Abschlusskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre zu verteilen. Dies führt zu einem leicht höheren Auszahlungsbetrag als auf der Grundlage der genannten BGH-Entscheidungen für die Verträge bis 2007.

Zwar sind die Urteile des BGH zeitlich nicht begrenzt. In der Regel wird aber der Versicherer seine Versicherungsbedingungen ab dem Jahr 2008 an die gesetzliche Regelung angeglichen haben. Lediglich die vom BGH für unwirksam erachteten Klauseln zum Stornoabzug können sich auch in Neuverträgen befinden. Dies muss im Einzelfall nachgeprüft werden.

 

 

Was kostet mich der Widerruf?

Alle anfallenden Kosten, werden nach dem positiven Ergebnis der Rückabwicklung, mit dem Mehrwert verrechnet. Daher entsteht für Sie kein eigener Kostenaufwand.